Die Sonntagsruhe im Handel ist voerst gerettet!

Kleiner Auszug von der Quelle: Die Presse:

Am Donnerstag hat sich auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in die Debatte eingeklinkt. Im Ö1-„Morgenjournal“ kündigte er an, dass die Parlamentsparteien eine Anpassung der Gewerbeordnung vorbereiten würden, um deren allzu kreative Interpretation in Zukunft zu unterbinden. Und siehe da: Noch am Nachmittag gab es zur Änderung der Gewerbeordnung im Parlament eine Einigung.

Die Änderung soll im Wesentlichen verhindern, dass Händler am Sonntag aufsperren können, nur weil sie im Laden ein Café, Bistro oder Ähnliches betreiben. „Der Charakter des Gastgewerbebetriebes muss gewahrt werden“, wird die diesbezügliche Formulierung in der Gewerbeordnung (Paragraf111, Absatz vier) lauten, wie „Die Presse“ am Donnerstag in Erfahrung gebracht hat.

Kommentar unserer Gewerkschaft GPA-DJP:

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„Wir freuen uns über die aktuelle Entwicklung bei dayli zum Vorteile der Handelsangestellten und ihrer Familien: unsere zahlreichen Proteste und Klagen haben dazu geführt, dass die Geschäftsführung ihre Pläne, alle Filialen sonntags offenzuhalten, vorerst auf Eis gelegt hat“, kommentiert GPA-djp-Vorsitzender Wolfgang Katzian die Ankündigung des Unternehmens, von der Sonntagsöffnung so lange Abstand zu nehmen, bis die Rechtslage endgültig geklärt ist.

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten von der Firma Dayli zur Sonntagsöffnung:

Auf die Drogeriemarktkette prasselt es Anzeigen und Klagen wegen Sonntagsöffnung und branchenfremder Kollektivverträge

Wien – “Dayli agiert derart außerhalb jeder Rechtsqualität, dass es fast schon wieder skurril ist”, sagt Karl Proyer, Chef der GPA-djp. Die Gewerkschaft fährt gegen die Handelskette, die den offenen Sonntag pflegen und Mitarbeiter nach dem Kollektivvertrag der Gastronomie statt des Handels einstellen will – ein Imbissverkauf soll dies rechtlich ermöglichen -, immer härtere Geschütze auf: mehrere Anzeigen bei der Gewerbebehörde und beim Arbeitsinspektorat, Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs beim Handelsgericht in Linz und Graz, Verständigung der Krankenkasse, wird eine Verkäuferin nach dem günstigeren Gastro-KV angestellt.

Mehr bei der Quelle: Der Standard

Gebietskrankenkassen werden eingeschaltet, um Einstufung der Beschäftigten zu überprüfen
„Wir freuen uns über die Unterstützung gegen die Pläne von daily in Sachen Sonntagsöffnung“, kommentiert Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) die Ankündigung des oberösterreichischen Landeshauptmannes Pühringer, die Pläne des Schlecker-Nachfolgers zur Sonntagsöffnung verhindern zu wollen.
Jede Unterstützung im Konflikt um die Sonntagsöffnung sei willkommen, so Katzian weiter, der in diesem Sinne auch ein Machtwort aus Niederösterreich erwartet: „Der Probebetrieb der Sonntagsöffnung läuft in zwei daily-Filalen in Oberösterreich und in Niederösterreich, das sind genau jene beiden Bundesländer, die das Bekenntnis zum freien Sonntag auch in der Landesverfassung verankert haben. Da sind jetzt rasch und ohne weitere Verzögerungen rechtliche Klarstellungen auf Ebene dieser Bundesländer angebracht!“
Die GPA-djp setzt unterdessen weitere Schritte gegen den Probe-Sonntagsbetrieb von daily, ergänzt der stv. Bundesgeschäftsführer Karl Proyer: „Wir sind auf Grund der Äußerungen von daily-Geschäftsführer Krammer vom Wochenende nicht mehr sicher, ob daily-Beschäftigte, die sonntags arbeiten müssen, richtig eingestuft sind und werden deswegen die Gebietskrankenkassen in Oberösterreich und Niederösterreich um die dementsprechenden Überprüfungen ersuchen.“
Klagen bei den zuständigen Behörden in Oberösterreich und Niederösterreich sind bereits eingebracht. „Wir sind überzeugt, dass diese gemäß der bestehenden Gesetze entscheiden, zumal ja der freie Sonntag in der jeweiligen Landesverfassung verankert ist. Im Sinne der Betroffenen werden wir weiter dafür eintreten, dass Gesetze auch für Handelsangestellte gelten und deren Recht auf zumutbare Arbeitsbedingungen und einen gewissen Arbeitszeitwohlstand erhalten bleibt“, so Katzian abschließend.

Quelle: Betriebsraete